Aktivitäten türkischer Nationalisten in Hessen

  • Verbindungen von türkischen Nationalisten und Rockerszene sind in höchstem Maße beunruhigend
  • Konflikte in der Türkei dürfen nicht auf hessische Straßen getragen werden
  • Wer Erdogan-Politik will, dem steht es frei, Deutschland zu verlassen

Angesichts der Medienberichte über zunehmende Aktivitäten türkischer Nationalisten auch in Hessen, die auch Verbindungen in die Rockerszene pflegen, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Wolfgang GREILICH: „Das Erstarken türkischer Rechtsextremer in Deutschland gibt zunehmend Anlass zur Besorgnis. Nicht erst seit dem gescheiterten Putschversuch vor wenigen Wochen, sondern schon mit Wiederaufflammen des Konfliktes in den kurdischen Gebieten der Türkei sind verstärkte Aktivitäten der Nationalisten zu beobachten. Besonders heikel ist, dass es hierbei offenbar zwischen den rechtsextremen „Grauen Wölfen“ (Ülkücü-Bewegung) und dem zunehmend an Mitgliedern und Einfluss gewinnenden Rockerclub BC Osmanen Germania, der seinen Hauptsitz in Hessen hat, äußerst enge Verbindungen gibt. So sind die beiden Gruppierungen bei Demonstrationen für den türkischen Machthaber Erdogan bereits gemeinsam aufgetreten. Wenn nun schon offen von einem bevorstehenden „Krieg“ der Osmanen gegen die verfeindete kurdische Gruppierung „Bahoz“ die Rede ist, dann kann dies ein Rechtsstaat nicht akzeptieren.“

Greilich weiter:

„Weil die derzeitige Lage durch die vielen Konfliktherde noch äußerst schwer zu durchschauen ist, haben wir einige Fragen an die Landesregierung gerichtet (siehe Anlage), die das Zusammenwirken türkischer Rechtsextremer und Gruppierungen wie den Osmanen näher beleuchten sollen. Wir wollen damit nicht nur mehr Informationen für die Öffentlichkeit über Organisationsgrad und Aktivitäten der Nationalisten bekommen, sondern auch wissen, wie die Landesregierung die Gefahren für die hessischen Bürgerinnen und Bürger einschätzt. Zudem interessiert uns, wie die Landesregierung mit den Entwicklungen umgeht und die Sicherheit auf unseren Straßen sicherstellt. Denn wir müssen damit rechnen, dass es zu Demonstrationen, wie für diesen Sonntag in Köln angekündigt, auch in Hessen kommt.“

Greilich abschließend:

„Der öffentliche Raum gehört weder türkischen Nationalisten und Rechtsextremen, noch Rockerbanden. Ebenso wenig dürfen wir dulden, dass der innenpolitische Konflikt in der Türkei auf unseren Straßen ausgefochten wird. Der Ausspruch des Außenministers Österreichs Sebastian Kurz gilt auch für Hessen: Wer sich in der türkischen Innenpolitik engagieren will, dem steht es frei, unser Land zu verlassen. Und wer sich die demokratiefeindliche Politik Erdogans für Deutschland zum Vorbild nimmt und die Rechte anderer beschränken will, der sollte umgehend den Rechtsstaat von seiner wehrhaften Seite kennenlernen!“

Zu Ihrer Information finden Sie als Anlage die entsprechende Kleine Anfrage.