Flüchtlings-Aktionsplan der Landesregierung

• Viele Punkte noch unkonkret, Maßnahmen gehen aber prinzipiell in die richtige Richtung
• FDP wird darauf achten, dass es nicht bei reiner Ankündigungspolitik bleibt
• Wirkliche Lösung für ungesteuerte Zuwanderung kann nur Berlin liefern

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Vorstellung des Flüchtlings-Aktionsplans der hessischen Landesregierung erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Der Aktionsplan enthält zwar einige Punkte, die noch reichlich unkonkret sind: So ist nach wie vor unklar, ob die Pauschalen zur Unterbringung von Flüchtlingen für die Kommunen endlich so angehoben werden, dass diese ihre explodierenden Kosten decken können. Auch die Pläne zur Sprachförderung in der Erstaufnahme und Vermittlung rechtstaatlicher Kenntnisse wirken noch eher unausgegoren. Gleiches gilt für die Unterstützung der mittlerweile teilweise schon völlig überlasteten ehrenamtlichen Helfern, die noch sehr allgemein umschrieben ist. Insgesamt stellen wir jedoch fest, dass die Landesregierung endlich aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht ist und an vielen Stellen richtige Maßnahmen ins Auge fasst: Insbesondere bei der Schaffung neuer Lehrerstellen für den schnellen Spracherwerb kündigt die Landesregierung das an, was wir schon seit langem fordern. Auch die personelle Stärkung der Sicherheitsbehörden mit zusätzlichen Stellen bei Polizei und Verfassungsschutz sowie die zusätzlichen Kammern an Verwaltungsgerichten zur Bearbeitung von Asylverfahren halten wir für notwendig. Wir werden daher nun die konkreten Einzelmaßnahmen intensiv prüfen, grundsätzlich aber positiv in den Haushaltsberatungen begleiten.“

Weiter erklärte Rentsch:

„Klar ist aber auch: Geeignetes Personal zur Besetzung der zusätzlichen Stellen fällt nicht einfach vom Himmel. Und Maßnahmen wie beispielsweise die zügigen Rückführungen derer, die kein Bleiberecht erhalten, müssen im Verwaltungsverfahren auch konkret durchgesetzt werden. Welche Schwierigkeiten hierbei bestehen, müssen wir derzeit auf Bundesebene vor allem bei der Besetzung der versprochenen zusätzlichen 3.000 Stellen für Entscheider beim BAMF feststellen, die kaum vorankommt. Wir werden daher, gerade weil wir gute Ansatzpunkte im Aktionsplan sehen, ganz besonders darauf achten, dass es die Landesregierung hier nicht bei wohlklingender Ankündigungspolitik belässt.

Auch wenn Hessen jetzt – spät – reagiert: Ein Masterplan auf Bundesebene fehlt nach wie vor. Die Kanzlerin lässt die Länder, die Städte und Gemeinden die Suppe auslöffeln, die sie mit einer völlig verfehlten Asyl- und Flüchtlingspolitik eingebrockt hat. In Hessen können wir mit entschiedenen Maßnahmen, von denen sich einige wesentliche im Aktionsplan finden,  vielleicht mit dem entstandenen Chaos umgehen – eine wirkliche Lösung der ungesteuerten Zuwanderung vorbei an deutschem und europäischem Recht kann letztlich nur Berlin liefern.“